Rechtsprechung
| RG, 19.06.1934 - III 298/33 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Kann in einem kassenärztlichen Gesamtvertrag bestimmt werden, daß der Kassenarzt des Anspruchs auf Vergütung seiner Leistungen bei Versäumung der Fristen für deren Geltendmachung verlustig gehen soll? 2. Ist diese Rechtsfolge beim Fehlen einer ausdrücklichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 145, 26
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 06.10.1971 - VIII ZR 165/69
Rangstellung des Gläubigers bei erschlichener Zustellung des Vollstreckungstitels
Die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt, ist aber zugleich eine Rechtsfrage, die der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (RGZ 145, 26, 32;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 19. Aufl. § 549 Anm. III B 3 b dd). - BGH, 29.09.1960 - II ZR 25/59
Freizeichnung bei Versicherungsschutz
Ob im Rechtsverkehr gegen Treu und Glauben verstoßen worden ist, ist eine Rechtsfrage, die vom Revisionsgericht frei zu prüfen ist (RGZ 145, 26, 32). - BGH, 03.12.1958 - V ZR 98/57
Rechtsmittel
Die Revision rügt Überbewertung von wörtlichen Ausfälligkeiten und damit Verkennung des Begriffs von Treu und Glauben, der ein Rechtsbegriff ist (RGZ 145, 26, 32).
- BGH, 28.11.1980 - V ZR 105/79
Zugesicherte Eigenschaft - Abwasserkanal - Garantieversprechen
Die nach dieser Vorschrift gegebene Rücktrittsmöglichkeit setzt nach der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Lehre im Zweifel Verzug und damit regelmäßig Verschulden voraus (vgl. dazu schon RGZ 142, 268 (275); 145, 26 (31)). - BGH, 11.06.1958 - V ZR 37/57
Rechtsmittel
Der Einwand, der Beklagte verstoße gegen Treu und Glauben, ist jedoch unbegründet, wie die dem Revisionsgericht auch in dieser Richtung (RGZ 145, 26, 32) obliegende rechtliche Würdigung des vom Tatrichter festgestellten Sachverhalts ergibt. - BGH, 01.06.1959 - V ZR 61/58
Rechtsmittel
Keine rechtlichen Bedenken bestehen auch gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, die Vereinbarung des Rücktrittsrechts für die Beklagte in § 4 Nr. 2 des Kaufvertrags stelle eine Verfallklausel im Sinne des § 360 BGB dar (RG JW 1923, 47 Nr. 8) und diese setze regelmäßig Verschulden des Vertragsgegners voraus (…RG a.a.O.; ferner RGZ 142, 268, 275; 145, 26, 30/31;… BGB RGRK 10. Aufl. § 360 Anm. 1 Abs. 2). - BGH, 16.05.1956 - V ZR 183/55
Rechtsmittel
Das entspricht wohl auch der überwiegenden Meinung (RGZ 142, 268 [275]; 145, 26;… Palandt, BGB 14. Aufl. § 360 Anm. 2 a;… Staudinger-Werner, BGB 9. Aufl. Vorbem II 2 vor § 339;… RGRKomm, 10. Aufl. § 360).